In einer Neuen Mittelschule im Bezirk Scheibbs haben drei Schüler der dritten Klasse während des Unterrichts den Hitlergruß gezeigt. Ausser einer Ermahnung gibt es für die unter 14-Jährigen keine Konsequenzen!
Gleichzeitig wurden in Niederösterreich Gesetze beschlossen, die gegen den „radikalen Islam“ gerichtet sind. So werden z.B. Strafen für Eltern, die einem verpflichtenden Elterngespräch nicht nachkommen, von tausenden Euro angedroht.
Quellen:
Mo, 19.5.2025 Ö1 Abendjournal Hitlergruß in Schule https://oe1.orf.at/player/20250519/794860/1747671574300
https://noe.orf.at/stories/3305410/
https://noe.orf.at/stories/3302409/
https://noe.orf.at/stories/3308478/
#zusammenHaltNÖ ist der Meinung, dass die niederösterreichische Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ hier mit unterschiedlichem Maß misst und dem wiederholt aufkeimenden Rechtsextremismus gegenüber viel toleranter gegenübersteht als dem teilweise populistisch aufgebauschten „radikalen Islam“.
#zusammenHaltNÖ fordert daher in Offenen Briefen an Landesrätin Teschl-Hofmeister und Bundesminister Wiederkehr eine Änderung in der Gesetzgebung, um nachhaltig Rechtsextremismus auch schon in der Schule zu bekämpfen und damit unsere Werte für Demokratie, Gleichheit und Respekt hochzuhalten.
#zusammenHaltNÖ ruft auf: sendet die untenstehenden Offenen Briefe an
* die für Bildung zuständige nö. Landesrätin Maga Christiane Teschl-Hofmeister (buero.teschl-hofmeister@noel.gv.at) und
* den im Bund zuständigen Minister Christoph Wiederkehr, MA (christoph.wiederkehr@neos.eu)
OFFENER BRIEF: Kein Bubenstreich: „Schüler zeigen Hitlergruß“
An Frau
Landesrätin Maga Christiane Teschl-Hofmeister
Mail: buero.teschl-hofmeister@noel.gv.at
Be: Schüler zeigen Hitlergruß
Sehr geehrte Frau Landesrätin Maga Christiane Teschl-Hofmeister,
mit großer Besorgnis habe ich von dem Vorfall an einer Mittelschule im Bezirk Scheibbs Kenntnis genommen, bei dem drei Schüler im Unterricht den Hitlergruß zeigten. Die Entscheidung der Bildungsdirektion, den ursprünglich von der Schulleitung verhängten Ausschluss der Schüler von der bevorstehenden Sportwoche aufzuheben, wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Handhabung extremistischer Gesten im schulischen Kontext auf.
Die Begründung, dass der Hitlergruß keine unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung darstelle und somit keinen Ausschluss von Schulveranstaltungen rechtfertige, mag juristisch nachvollziehbar sein. Dennoch stellt sich die Frage, ob unser derzeitiges Schulrecht ausreichend ist, um auf solche Vorfälle angemessen zu reagieren. Das Zeigen des Hitlergrußes ist nicht nur ein Verstoß gegen demokratische Werte, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und ein Angriff auf das friedliche Miteinander in unseren Schulen.
Lehrkräfte und Schulleitungen benötigen klare und wirksame Instrumente, um auf derartige Vorfälle reagieren zu können. Die derzeitige Gesetzeslage scheint ihnen jedoch die Hände zu binden, was das Vertrauen in das schulische Wertesystem untergräbt und die Autorität der Pädagoginnen und Pädagogen schwächt.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der niederösterreichische Landtag kürzlich fünf Gesetze im Rahmen des „Aktionsplans Radikaler Islam“ beschlossen hat. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, extremistische Tendenzen im islamischen Kontext zu bekämpfen. Während solche Initiativen wichtig sind, um Radikalisierung entgegenzuwirken, ist es ebenso entscheidend, dass vergleichbare Anstrengungen unternommen werden, um rechtsextreme Ideologien zu adressieren.
Die Fokussierung auf eine spezifische Form des Extremismus kann unbeabsichtigt den Eindruck erwecken, dass andere gefährliche Ideologien, wie der Rechtsextremismus, weniger ernst genommen werden. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in die Neutralität und Fairness unserer Bildungseinrichtungen untergraben, sondern auch das Gefühl der Zugehörigkeit und Sicherheit bei Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund beeinträchtigen.
Ich appelliere daher an Sie, sich für eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Schulunterrichtsgesetzes einzusetzen, um Schulen die notwendigen rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, um auf extremistische und demokratiefeindliche Handlungen konsequent reagieren zu können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Schulen Orte der Toleranz, des Respekts und der demokratischen Bildung bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
das Team von #zusammenHaltNÖ
Download offener Brief
LRin Teschl-Hofmeister
OFFENER BRIEF: Kein Bubenstreich: „Schüler zeigen Hitlergruß“
An Herrn
Bundesminister Christoph Wiederkehr, MA
Mail: christoph.wiederkehr@neos.eu
Be: Schüler zeigen Hitlergruß
Sehr geehrter Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr,
mit großer Besorgnis habe ich von dem Vorfall an einer Mittelschule im Bezirk Scheibbs Kenntnis genommen, bei dem drei Schüler im Unterricht den Hitlergruß zeigten. Die Entscheidung der Bildungsdirektion, den ursprünglich von der Schulleitung verhängten Ausschluss der Schüler von der bevorstehenden Sportwoche aufzuheben, wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Handhabung extremistischer Gesten im schulischen Kontext auf.
Die Begründung, dass der Hitlergruß keine unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung darstelle und somit keinen Ausschluss von Schulveranstaltungen rechtfertige, mag juristisch nachvollziehbar sein. Dennoch stellt sich die Frage, ob unser derzeitiges Schulrecht ausreichend ist, um auf solche Vorfälle angemessen zu reagieren. Das Zeigen des Hitlergrußes ist nicht nur ein Verstoß gegen demokratische Werte, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und ein Angriff auf das friedliche Miteinander in unseren Schulen.
Lehrkräfte und Schulleitungen benötigen klare und wirksame Instrumente, um auf derartige Vorfälle reagieren zu können. Die derzeitige Gesetzeslage scheint ihnen jedoch die Hände zu binden, was das Vertrauen in das schulische Wertesystem untergräbt und die Autorität der Pädagoginnen und Pädagogen schwächt.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der niederösterreichische Landtag kürzlich fünf Gesetze im Rahmen des „Aktionsplans Radikaler Islam“ beschlossen hat. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, extremistische Tendenzen im islamischen Kontext zu bekämpfen. Während solche Initiativen wichtig sind, um Radikalisierung entgegenzuwirken, ist es ebenso entscheidend, dass vergleichbare Anstrengungen unternommen werden, um rechtsextreme Ideologien zu adressieren.
Die Fokussierung auf eine spezifische Form des Extremismus kann unbeabsichtigt den Eindruck erwecken, dass andere gefährliche Ideologien, wie der Rechtsextremismus, weniger ernst genommen werden. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in die Neutralität und Fairness unserer Bildungseinrichtungen untergraben, sondern auch das Gefühl der Zugehörigkeit und Sicherheit bei Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund beeinträchtigen.
Ich appelliere daher an Sie, sich für eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Schulunterrichtsgesetzes einzusetzen, um Schulen die notwendigen rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, um auf extremistische und demokratiefeindliche Handlungen konsequent reagieren zu können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Schulen Orte der Toleranz, des Respekts und der demokratischen Bildung bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
das Team von #zusammenHaltNÖ
Download offener Brief
BM Wiederkehr