Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister,
mit großer Besorgnis habe ich von dem Vorfall an einer Mittelschule im Bezirk Scheibbs Kenntnis genommen, bei dem drei Schüler im Unterricht den Hitlergruß zeigten. Die Entscheidung der Bildungsdirektion, den ursprünglich von der Schulleitung verhängten Ausschluss der Schüler von der bevorstehenden Sportwoche aufzuheben, wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Handhabung extremistischer Gesten im schulischen Kontext auf.
Die Begründung, dass der Hitlergruß keine unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung darstelle und somit keinen Ausschluss von Schulveranstaltungen rechtfertige, mag juristisch nachvollziehbar sein. Dennoch stellt sich die Frage, ob unser derzeitiges Schulrecht ausreichend ist, um auf solche Vorfälle angemessen zu reagieren. Das Zeigen des Hitlergrußes ist nicht nur ein Verstoß gegen demokratische Werte, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und ein Angriff auf das friedliche Miteinander in unseren Schulen.
Lehrkräfte und Schulleitungen benötigen klare und wirksame Instrumente, um auf derartige Vorfälle reagieren zu können. Die derzeitige Gesetzeslage scheint ihnen jedoch die Hände zu binden, was das Vertrauen in das schulische Wertesystem untergräbt und die Autorität der Pädagoginnen und Pädagogen schwächt.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der niederösterreichische Landtag kürzlich fünf Gesetze im Rahmen des „Aktionsplans Radikaler Islam“ beschlossen hat. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, extremistische Tendenzen im islamischen Kontext zu bekämpfen. Während solche Initiativen wichtig sind, um Radikalisierung entgegenzuwirken, ist es ebenso entscheidend, dass vergleichbare Anstrengungen unternommen werden, um rechtsextreme Ideologien zu adressieren.
Die Fokussierung auf eine spezifische Form des Extremismus kann unbeabsichtigt den Eindruck erwecken, dass andere gefährliche Ideologien, wie der Rechtsextremismus, weniger ernst genommen werden. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in die Neutralität und Fairness unserer Bildungseinrichtungen untergraben, sondern auch das Gefühl der Zugehörigkeit und Sicherheit bei Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund beeinträchtigen.
Ich appelliere daher an Sie, sich für eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Schulunterrichtsgesetzes einzusetzen, um Schulen die notwendigen rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, um auf extremistische und demokratiefeindliche Handlungen konsequent reagieren zu können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Schulen Orte der Toleranz, des Respekts und der demokratischen Bildung bleiben.
Mit freundlichen Grüßen