#zusammenHaltNÖ fordert den nö. Landtagspräsident Karl Wilfing auf, hetzerische und diffamierende Veranstaltung wie jene, die am 8.10.2025 stattgefunden hat, in Zukunft nicht zu genehmigen.
Gerald Grosz, „der österreichische Verbal-Rambo“ (Süddeutsche Zeitung, 4.11.2025), präsentierte am 8.10.2025 auf Einladung der FPÖ im nö. Forum Landtag sein neues Machwerk: „Merkels Werk – Unser Untergang“. Eine nicht zu überbietende Hetzschrift, die die liberale parlamentarische Demokratie diffamiert und verhöhnt. Gespickt mit irreführenden Fakten, unzähligen Beleidigungen, Verleumdungen und Unterstellungen gegenüber Politiker*innen, allen voran Angela Merkel, aber auch österreichischen (ÖVP-)Politiker*innen.
#zusammenHaltNÖ brachte dem Landtagspräsident Wilfing, zuerst brieflich und am 1.12.2025 im persönlichen Gespräch, Argumente gegen Veranstaltungen dieser Art vor.
- Auch im Forum Landtag muss ein Mindestmaß an politischer Korrektheit, Anstand und Würde gelten, das besagt die Hausordnung.
- Das Forum Landtag darf politischen Positionen, die Hetze, Verleumdungen und Beleidigungen wiedergeben, kein Forum sein. Zudem steht Grosz in engstem Kontakt mit der AfD, einer Partei, die in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist.
- Die Grenze des Sagbaren darf nicht ständig nach rechts verschoben werden.
- #zusammenHaltNÖ erwartet sich von der Regierungspartei ÖVP Schritte, die dem Abdriften nach rechts etwas entgegensetzen.
- Steuerzahler*innen finanzieren Veranstaltungen wie diese mit. Das ist eine Zumutung.
Wilfing war den Argumenten von #zusammenHaltNÖ nicht zugänglich. Seine rote Linie für politische Veranstaltungen und Auftritte würde bei gerichtlichen Verurteilungen und NS-Wiederbetätigung beginnen. Darüber hinaus sei es Sache der FPÖ, welche Veranstaltungen sie im Forum Landtag abhält. Vielmehr hatte Wilfing in seinem Antwortmail vom 22.10.12025 den kritisierten Auftritt verteidigt:
„… Vor diesem Hintergrund gefährdet eine solche Veranstaltung nicht das Ansehen des Landtages, sondern erfüllt im Gegenteil den demokratiepolitischen Auftrag des Hauses: ein Ort zu sein, an dem politische und gesellschaftliche Positionen sichtbar, diskutierbar und hinterfragbar werden…“.
#zusammenHaltNÖ beobachtet:
- Die ÖVP fürchtet sich offenbar vor ihrem Koalitionspartner FPÖ. Um keine Angriffsfläche zu bieten, wird geschwiegen, gerechtfertigt und verharmlost. Die ÖVP taucht lieber durch, in der Hoffnung, dass niemand hinschaut.
- Die ÖVP scheint nicht willens zu sein, eine politische Position zu beziehen, die rote Linien nicht überschreiten lässt. Sie zieht sich auf formalistische und juristische Gründe zurück und argumentiert, ansonsten wäre ein Verbot „Zensur“.
#zusammenHaltNÖ meint, Verbreitung von Hass und Hetze, von Halb- und Unwahrheiten, sowie Spaltung der Gesellschaft darf in öffentlichen Räumlichkeiten keinen Platz bekommen.
#zusammenHaltNÖ prognostiziert: Mit dieser Haltung wird die ÖVP zum Steigbügelhalter eines zukünftigen FPÖ-Landeshauptmannes (nächste LT-Wahl 2028).
Zusätzliche Informationen:
MerkelsWerk-GeraldGrosz_Textzitate
Presseaussendung #zusammenHaltNÖ 4.12.2025
Das Buch wird vernichtend rezensiert: https://www.ardmediathek.de/video/druckfrisch/sendung-vom-14-september-2025/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2RydWNrZnJpc2NoLzIwMjUtMDktMTRfMjMtMzUtTUVTWg (ab Min. 19:00)