Landesgericht St. Pölten – Prozess Amtsmissbrauch Feb. bis Sept. 2022

 #zusammenHaltNÖ protestierte gemeinsam mit asylkoordination, fairness-asyl, Gutmenschen St. Pölten, Karussell, Seebrücke Herzogenburg, Steyler Missionare/St. Gabriel und VöMit gegen den damaligen Landesrat für Integration Waldhäusl.

#zusammenHaltNÖ beobachtete während der acht Prozesstage im Zeitraum Februar 2022 bis September 2022 den Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauch am Landesgericht St. Pölten: Waldhäusl und eine Beamtin wurden des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

Was war geschehen? 2018 ließ Waldhäusl 16 Fluchtwaisen widerrechtlich in Drasenhofen in ein ungeeignetes Quartier hinter Stacheldraht, Security, Kontaktverbot, ohne adäquate Betreuung wegsperren.

Im Mai 2021 kam schließlich das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung, dass die Internierung der Jugendlichen rechtswidrig war. Daraufhin erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Waldhäusl und eine zuständige Beamtin. Dem „Sicherheits-Landesrat“ wird vorgeworfen, zumindest 14 betroffene Jugendlichen, die sich in einem Asylverfahren befanden, in ihrem Recht auf Grundversorgung und einer geeigneten Unterkunft geschädigt zu haben. Sein Amt habe er auch deshalb missbraucht, weil er veranlasste, dass die Jugendlichen in einer Unterkunft mit Stacheldraht untergebracht wurden, die für sie ungeeignet war.

Im September 2022 wurden Waldhäusl und die Beamtin freigesprochen. Doch es droht weiteres Ungemach: Neue Ermittlungen gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl:

https://www.diepresse.com/6145084/neue-ermittlungen-gegen-fpoe-landesrat-waldhaeusl

Penibel recherchiertes Dossier von #zusammenhalt NÖ, welches das anti-integrative Wirken des „standhaften Sicherheitslandesrats“ im speziellen System Niederösterreich eindrucksvoll dokumentiert.

Link: https://www.asyl.at/de/info/news/dasdossierwaldhaeusl/