2023
Im Vorfeld der Landtagswahl 16.1.2023 fand in neun niederösterreichischen Gemeinden die Pass Egal Wahl statt.
Warum gibt es die Pass Egal Wahl?
In Österreich dürfen 18% der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter nicht an Wahlen teilnehmen. In Niederösterreich sind es 11,3% der Bevölkerung, also 163.171 Menschen, die von der kommenden Landtagswahl ausgeschlossen sind. Viele dieser Menschen leben bereits lange hier oder sind sogar hier geboren – doch sie haben keinen österreichischen Pass und können diesen auf Grund hoher Hürden (z.B. Einkommen) vielleicht nie bekommen. Um auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam zu machen, fand heuer im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl die NÖ Pass Egal Wahl statt.
Initiativen fordern, dass alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Österreich ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz haben und die genügend Zeit hatten, um sich mit der politischen Situation vertraut zu machen, an Wahlen teilnehmen dürfen.
In Niederösterreich führten neun Initiativen die Pass Egal Wahl durch. SOS Mitmensch unterstützte dabei tatkräftig. Die Austragungsorte waren Baden, Bad Vöslau, Neulengbach, Hainfeld, Pillichsdorf, Klosterneuburg, Scheibbs, Purkersdorf und Gablitz.
2022
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl organisierte #zusammenHaltNÖ in Kooperation mit SOS Mitmensch die Pass Egal Wahl. Die symbolische Wahl macht darauf aufmerksam, dass in Österreich 1,4 Millionen Menschen im Wahlalter von der Bundespräsidentschaftswahl ausgeschlossen sind – weil sie zwar in Österreich zuhause sind, aber keinen österreichischen Pass haben.
#zusammenHaltNÖ, SOS Mitmensch und andere Initiativen fordern, dass alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben und die genügend Zeit hatten, sich mit der politischen Situation vertraut zu machen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sollen nach drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Warum ist das Wahlrecht wichtig?
Die Teilnahme an Wahlen ist ein zentraler Aspekt unserer Demokratie. Es ist darüber hinaus wünschenswert, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund, die hier voraussichtlich bis an ihr Lebensende leben, Zugang zu Wahlen haben und mitentscheiden können. Denn Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Politische Teilhabe fördert die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir erachten das Wahlrecht für junge Menschen, die ihr Leben und ihre Zukunft mitgestalten sollen, als besonders wichtig. Nicht zuletzt sollen die politischen Repräsentant*innen unseres Staates die gesamte Bevölkerung und ihre Interessen vertreten.
