NÖ Landessicherheitsrat auch gegen Rechtsextremismus?

Die Niederösterreichische Landesregierung beschloss in ihrer Sitzung vom 18.03.2025 einstimmig das Statut des neugegründeten „Landessicherheitsrates“.
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Der Wortlaut des Statuts ist zwar noch nicht online verfügbar, aber aus der Aussendung der Landesregierung ist bereits ersichtlich, dass offenbar der Hauptfokus ein Aktionsplan gegen den radikalen Islam ist.

Dass islamistischer Extremismus geahndet werden muss, ist selbstverständlich. Allerdings hinterlässt die Aussendung der Landesregierung den Eindruck, als ob es in Niederösterreich nur islamistischen Extremismus gebe.

Kein Wort von Rechtsextremismus, der gerade in letzter Zeit in Österreich enorm zugenommen hat, wie eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an das Innenministerium und eine Studie des DÖW zeigen.

Die neue Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS plant deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Auch in NÖ gab es wiederholt Meldungen über rechtsextreme Umtriebe. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen und Nazi-Devotionalien entdeckt. Und in manche rechtsextreme Vorfälle waren auch FP-Politiker involviert.

Will v.a. die FPNÖ mit ihrer wiederholten Erwähnung islamistischer Gefahr in der Aussendung der Landesregierung von rechtsextremen Vorfällen ablenken? Wird sich der NÖ Landessicherheitsrat auch intensiv mit Rechtsradikalismus beschäftigen, wie dies z.B. in Oberösterreich der Fall ist?

#zusammenHaltNÖ wird die Entwicklungen in unserem Bundesland und die Tätigkeit des Landessicherheitsrates sehr genau weiter beobachten.

 

Quellen:

#zusammenHaltNÖ