#zusammenHaltNÖ is watching you:
Gemeinderatssitzung in Langenlois am 27.3.2025
Wir protestieren auch diesmal wieder dagegen, dass René Schimanek – trotz Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und des Waffenbesitzes – das Mandat des Stadtrats ausübt. Wir fordern gemeinsam mit kritischen Langenloiser*innen den Rücktritt Schimaneks.
Diesmal verfolgen rund 50 Personen die Gemeinderatssitzung, in der es u.a. um die Kündigung des Forsthaus-Mietvertrages zwischen der Stadt Langenlois und der Familie Schimanek geht.
Während der Gemeinderatssitzung begründet die Vertreterin der Grüne Fraktion warum Schimanek eine Belastung für Langenlois ist und fordert unmissverständlich den Rücktritt Schimaneks. Sie erntet anhaltenden Applaus. Auch die SPÖ nimmt Stellung. Der Bürgermeister/ÖVP bekennt sich zwar zu „Nie wieder“ und will NS-Umtriebe konsequent von Langenlois fernhalten, doch er betont, dass für Schimanek die Unschuldsvermutung gelte.
Auch Schimanek äußert sich. Er stellt sich als Opfer dar, beschimpft seine Kritiker*innen und erklärt, er habe seinen Job als Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranz nur deshalb aufgegeben, um Schaden von Rosenkranz abzuwenden. Und was ist mit dem Schaden an Langenlois? fragen das Publikum und ein Vertreter der Grünen. Dieser Schaden könnte mit einem Rücktritt abgewendet werden…
#zusammenHaltNÖ wird weiterhin beobachten, die empörten Langenloiser*innen unterstützen und Rechtsextremismus in Langenlois und anderswo bekämpfen
PRESSETEXT: #zusammenHaltNÖ | So., 2.3.2025
René Schimanek ist als Stadtrat in Langenlois nicht tragbar
UTL: Die unabhängige Initiative #zusammenHaltNÖ fordert, dass das Stadtratsmandat von René Schimanek ruhend gestellt wird.
Anlässlich der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 3.3.2025 in Langenlois werden Bürgermeister*in, Vizebürgermeister*in, Stadträt*innen und weitere Funktionsträger*innen gewählt. #zusammenHaltNÖ sieht jetzt die Möglichkeit, René Schimanek kein weiteres Mal zum Stadtrat zu wählen bzw. dass sein Mandat ruhend gestellt wird.
Gegen René Schimanek wird aktuell wegen Verstöße gegen das Verbots- und Waffengesetz ermittelt. Schimanek hatte bis zuletzt bestritten, mit rechtsradikalem Gedankengut oder Neonazis etwas zu tun zu haben, geschweige denn mit den „Sächsischen Separatisten/SS“. Nunmehr aufgetauchte Mail-Verläufe aus den Jahren 2010-2015 legen nahe, dass sich Schimanek mit seinem Bruder Hans Jörg Schimanek jun. und anderen Männern, die zumindest teilweise aus der neonazistischen Szene stammen, regelmäßig ausgetauscht hat. Die Inhalte dieser Mails deuten stark auf eine einschlägige Gesinnung hin.
Durch die Mail-Korrespondenz unter Druck geraten, führt René Schimanek seit 1. März 2025 seine Funktion als Büroleiter von Nationalratspräsidenten Rosenkranz nicht mehr aus.
#zusammenHaltNÖ fordert vom Bürgermeister und den Stadt- und Gemeinderät*innen aller Parteien, dass sie all ihre Möglichkeiten nutzen, um René Schimanek als Stadtrat zu verhindern, solange die Ermittlungen gegen ihn laufen.
Wir fordern dies, um Schaden von der Gemeinde, von Niederösterreich und von ganz Österreich abzuwenden. Allein die eingeschränkte Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Behörden in Bezug auf Ermittlungen zu rechtextremen und terroristischen Verbindungen zeigt schon jetzt die Auswirkungen eines enormen Reputationsschadens und stellt ein Sicherheitsrisiko für alle dar.
#zusammenHaltNÖ fordert konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Aufarbeitung der NS-Betätigungen in Langenlois und Umgebung.
Hintergrundinformation | Aussendung von „Stoppt die Rechten“ vom 28.02.2025:
Anfrage: NS-Glorifizierung, Antisemitismus und Rassismus: René Schimanek und sein E-Mail-Verkehr
Krems, 2.3.2025
OFFENER BRIEF: Gemeinderatssitzung 3.3.2025 Langenlois | R. Schimanek | Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Harald Leopold,
sehr geehrte Stadt- und Gemeinderät*innen,
die unabhängige Initiative #zusammenHaltNÖ setzt sich für Menschenrechte, Demokratie und Klimaschutz ein (https://zusammenhaltnoe.at/).
Die Medien haben über die Ereignisse rund um das Forsthaus bei Kronsegg und die Familie Schimanek ausführlich berichtet. Ihnen sind die Vorgänge bestens bekannt, wir erlauben uns nichtsdestotrotz, unsere Zusammenstellung des „Falles Schimanek und seine Verbindung zu den Sächsischen Separatisten“ im Anhang zu übermitteln.
Dass im Forsthaus, seit den 1970er Jahren von der Familie Schimanek gemietet, im November 2024 30 kg Munition und NS-Devotionalien gefunden wurden und das Forsthaus als Rückzugsort Sächsischen Separatisten hätte dienen sollen, empfinden wir als zutiefst beunruhigend.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen René Schimanek wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung. Er war zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Forsthaus hauptwohnsitzgemeldet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
René Schimanek bekleidet das Amt eines Stadtrates in Langenlois. Wir von #zusammenHaltNÖ, betrachten es als unvereinbar, dass eine Person ein öffentliches Amt bekleidet, gegen die Ermittlungen laufen. Wir befürchten, dass so eine heikle Situation Schaden für die
Gemeinde Langenlois, für Niederösterreich und Österreich nach sich ziehen kann. Langenlois wird regelmäßig durch aktive rechtsradikale Kreise in negative Schlagzeilen gebracht. Das kann nicht im Sinne der Stadtgemeinde sein.
Bei der konstituierenden Sitzung am 3.3.2025 werden die Stadträt*innen gewählt. René Schimanek stellt sich dem Vernehmen nach der Wahl. Nun meinen wir, dass in Anbetracht der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen René Schimanek sein Mandat ruhend gestellt
werden sollte. Wir ersuchen Sie, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nützen, um René Schimanek als Stadtrat zu verhindern, solange die Ermittlungen laufen. Zumindest braucht es aber ein klares Zeichen, dass René Schimanek als Stadtrat von keiner der im Gemeinderat vertretenden Parteien (außer von der FPÖ) eine Stimme bekommt.
Wir erkennen das Vorhaben der Gemeindevertreter*innen von ÖVP, Grüne und SPÖ den Mietvertrag zwischen der Stadt Langenlois und der Familie Schimanek zu kündigen, als wichtiges Signal. Die Idee, aus dem Forsthaus ein Museum zu machen, finden wir verfolgenswert.
Ein Museum würde eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Geschichte inklusive der rechtsradikalen Umtriebe seit den 1980er Jahren ermöglichen.
Auch in Hinblick auf den Tourismusstandort Langenlois wäre das eine Chance, die Negativberichterstattung über rechtsextremistische Umtriebe durch positive Meldungen über die Aufarbeitung der Geschichte zu ersetzen. Langenlois hat weit mehr zu bieten als Rechtsextreme.
Neben unserem Ersuchen, René Schimanek als Stadtrat zu verhindern bzw. sein Mandat ruhend zu stellen, unterstützen wir auch die Forderung von SPÖ und Grünen auf Bundesebene, Schimanek als Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranz zu suspendieren, bis allen Vorwürfen nachgegangen wurde.
Wir appellieren an Sie als Bürgermeister und an Sie als Stadt- und Gemeinderät*innen für Demokratie und Menschenrechte einzutreten und (neo-)faschistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Umsturzplänen und Ideologien in Langenlois keinen Raum zu
geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Gerhard Buchberger
Mag. Gerlinde Buchberger, MA
Dr. Gundi Dick, MA
Mag. iur. Anna Distelberger, BA BA
Florian Schmiedecker, BA
Krems, 26.2.2025
OFFENER BRIEF Bgm.Leopold