#zusammenHaltNÖ kritisiert in einem Offenen Brief den nö. Landesrat für Asyl und Integration: FPÖ-Landesrat Luisser versucht auf menschenverachtende Weise mit der Bezahlkarte für Asylwerber*innen die Zahl der Asylwerber*innen zu minimieren.
#zusammenHaltNÖ fordert Luisser auf, die digitale Bezahlkarte so zu gestalten, dass sie keine Schikanen für Geflüchtete mit sich bringt. In Zusammenhang mit Luisser’s Ansinnen, Geflüchtete von NÖ fernzuhalten, fordert #zusammenHaltNÖ, dass sich der Landesart an rechtsstaatliche Grundlagen hält. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – beide Dokumente von Österreich ratifiziert – garantieren das Recht auf ein faires Asylverfahren. Dass diese Asylverfahren geführt werden können, ist Aufgabe des gesamten Staates, Niederösterreich inbegriffen.
OFFENER BRIEF AN LANDESRAT LUISSER/FP-NÖ
Be: Bezahlkarte NÖ Probelauf
Sehr geehrter Herr Landesrat Mag. Luisser,
wieder einmal versuchen Sie, mit Halb- und Unwahrheiten auf populistische Weise die Bevölkerung in Bezug auf die neu eingeführte NÖ Bezahlkarte für AsylwerberInnen irrezuführen.
Wie wir schon zweimal nachgewiesen haben, stimmen manche Ihrer Behauptungen nicht (82% der Geflüchteten hätten kein Asylrecht, Syrien sei wieder Urlaubsland!).
Beide Ihrer populistischen Behauptungen waren leicht zu widerlegen, wie wir das auch in Schreiben an Ihr Büro getan haben und darauf keine Antwort bekamen.
Nun behaupten Sie, die Bezahlkarten wären ein Erfolg. Die ersten Beispiele aus Niederösterreich zeigen das Gegenteil.
AsylwerberInnen können nur in wenigen Geschäften einkaufen, die nicht überall verfügbar sind. Oft liegen diese Geschäfte in entfernteren Gemeinden. Die Fahrt dorthin kann aber nicht mit der Bezahlkarte abgewickelt werden. Die Bezahlkarten gelten nicht in Sozialmärkten und Apotheken.
Wie der Fall aus Mitterbach zeigt, wäre der nächstgelegene Ort mit einer Einkaufsmöglichkeit Mariazell. Da dieser Ort aber bereits in der Steiermark liegt, gilt die Bezahlkarte dort nicht.
AsylwerberInnen müssen ihre Deutschkurse aufgeben, weil sie die Fahrt z.B. nach St. Pölten nicht mehr finanzieren können. Auch aus anderen Orten haben wir ähnliche Meldungen erhalten.
Und der Vergleich mit Deutschland ist nicht zutreffend. Dort dürfen AsylwerberInnen ja nach wenigen Monaten eine Arbeit annehmen, was in Österreich nicht möglich ist (ausgenommen gemeinnützige Arbeit in NÖ im Ausmaß von maximal € 110,00/Monat).
„Ausreisen“ in ein anderes Bundesland dürfen Asylwerber vor positivem Abschluss ihres Asylverfahrens ebenfalls nicht. Sie müssen in den ihnen zugewiesenen Quartieren verbleiben. Ansonsten verlieren sie ihr Recht auf Grundversorgung.
Dass allerdings auch aus Österreich AsylwerberInnen vor Abschluss ihrer Asylverfahren „ausreisen“, beweist die Asylstatistik. Diese Verfahren werden dann eingestellt. Und diese Zahlen der eingestellten Asylverfahren, haben Sie, Herr Landesrat, ja fälschlicherweise zu den Negativentscheidungen
dazugezählt und kommen so auf 82% Negativentscheidungen. Asylexper
Eine unabhängige Initiative für Menschenrechte, Demokratie und Klimaschutz tInnen von Diakonie und Asylkoordination haben daher diese fälschliche Berechnung deutlich kritisiert.
All das ist Ihnen als Asyllandesrat und Jurist bekannt und somit ist die Bezahlkarten-Aktion als das entlarvt, was Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer ja auch zugibt: er will die Zahl der AsylwerberInnen im „Asylschlaraffenland(!) NÖ“ auf Null drücken und für die verbleibenden
NÖ so unattraktiv wie möglich machen.
Das ist keine Asylpolitik, das sind inhumane und zynische Schikanen, die wir von #zusammenHaltNÖ zutiefst ablehnen.
Dass gut geplante Bezahlkarten aber durchaus Sinn machen, zeigt das Beispiel aus Tirol:
https://www.derstandard.at/story/3000000206138/wie-die-tiroler-bezahlkarte-fuerasylwerber-funktioniert
Wir fordern Sie auf, sich an rechtsstaatliche Grundlagen zu halten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, von Österreich unterzeichnet, garantiert das Recht auf ein Asylverfahren. Dass diese Asylverfahren geführt werden können, ist Aufgabe des gesamten Staates, Niederösterreich inbegriffen.
Mag. Gerlinde Buchberger
Dr. Gundi Dick
#zusammenHaltNÖ
19.06.2024