LHF Mikl-Leitner hat gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Landbauer am 30.1.2025 eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam präsentierten.
Wir meinen, dass dieser Aktionsplan ein weiterer Tiefpunkt der nö. Integrationspolitik ist: drohen, hetzen, diffamieren.
Das tatsächiche Problem des Islamismus wird so nicht gelöst. Deshalb haben wir der LHF einige Fragen gestellt…
OFFENER BRIEF zur Pressekonferenz „AKTIONSPLAN GEGEN RADIKALEN ISLAM“
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner,
mit Bezug auf die Pressekonferenz vom 30.1.2025 in der Sie Ihren „Aktionsplan gegen radikalen Islam“ präsentieren, erlauben wir uns ein paar Fragen an Sie zu stellen.
• Sie fordern Integrationsbereitschaft, Respekt und Einhaltung ‚unserer’ Werte seitens muslimischer Mitbewohner*innen ein. Das was Sie von anderen verlangen, kann für Sie sicher nur recht und billig sein. Wie steht es mit Ihrem Respekt anderen Menschen gegenüber? Sollte eine Landeshauptfrau nicht vorbildhaft sein? Sollte nicht vorgelebt werden, was wir uns von anderen wünschen?
• Was, denken Sie, bewirken Ihre Diktion, Ihre Haltung, Ihre Drohungen gegenüber Menschen, die hierher gekommen sind, sei es als Geflüchtete oder als Migrant*innen? Klingt das einladend, um sich zu integrieren? Kann das, was Sie tun als problemlösungsorientiert betrachtet werden? Oder
hetzt es nicht vielmehr die Bevölkerung gegeneinander auf?
• Gestatten Sie uns noch eine weitere kurze Frage: wo gibt es _eine_ Landesbedienstete, die eine Burka trägt? In welchem Amt, in welchem Ressort, in welcher Position?
Was Sie machen wird landläufig Symbolpolitik genannt. Cui bono? Es nützt nicht mal Ihrer eigenen Partei. Warum sich nicht um die tatsächlichen Probleme in NÖ kümmern? Derer gibt es einige und es werden doch Politiker*innen u.a. für die Lösung von Problemen aus Steuergeldern bezahlt.
Sich mit dem Islamismus, seiner rechtsgerichteten Ideologie und seinen terroristischen Taten zu befassen – wäre tatsächlich wichtig. Ob Ihr Ansatz, gegen eine ganze Gruppe loszuziehen, islamischen Extremismus einschränkt, darf bezweifelt werden. Es gibt Expert*innen, die sich mit dem Thema befassen und die fundierten Rat geben könnten.
Wir verweisen gerne auf und empfehlen die Nachschau unseres Pressegespräch vom 14.1.2025:
Wenn Härte das neue „Normal“ ist. Wohin führt die NÖ Integrationspolitik? Eine kritische Analyse
durch die Zivilgesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Gundi Dick f. #zusammenHaltNÖ
Baden, 4.2.2025