Sven Hergovich, dem nö. SPÖ-Landesrat geht der Aktionsplan gegen radikalen Islam gar nicht weit genug. #zusammenHaltNÖ möchte wissen: was wären denn, seiner Meinung nach, die richtigen Maßnahmen?
OFFENER BRIEF zum „Aktionsplan gegen den politischen Islam“
An Herrn
Landesrat Sven Hergovich
Mail: post.lrhergovich@noel.gv.at
Be: Aktionsplan gegen Politischen Islam
Sehr geehrter Herr Landesrat Hergovich,
wie wir mehreren Zeitungsartikeln entnehmen, haben Sie den Ende Jänner vorgestellten Aktionsplan von LHF Mikl-Leitner und LHF-Stv. Landbauer zum politischen Islam kommentiert und kritisiert. Laut NÖN von 30.01.2025 bezeichneten Sie diesen Plan als „zahnlos“ und „unkonkret“ und erwähnten, dass die SP-NÖ ihrerseits bereits vor Monaten konkrete Vorschläge, darunter für ein Verbotsgesetz von radikalem Islamismus vorgelegt habe. Dieses Gesetz solle gegen radikale Tendenzen vorgehen und die Behörden mit erweiterten Kompetenzen ausstatten.
#zusammenHaltNÖ ersucht Sie nun um Information, welche Maßnahmen im Aktionsplan Sie als „zahnlos“ und „unkonkret“ einstufen und wie die von Ihrer Partei vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen im Detail aussehen. Welche Behördenkompetenzen würden durch solch ein Gesetz gestärkt und wie würde das Gesetz konkret umgesetzt werden?
Weiters wüssten wir von #zusammenHaltNÖ gerne, wie Ihrer Meinung nach den immer mehr um sich greifenden Radikalisierungstendenzen junger Menschen, v.a. junger Männer, durch islamistische Prediger oder Rekrutierer im Internet Einhalt geboten werden kann und was die NÖ Politik dazu beitragen könnte.
Mit bestem Dank im Voraus für detaillierte Informationen verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,
Mag. Gerlinde Buchberger f. #zusammenHaltNÖ
Bad Vöslau, 6.2.2025